Demokratie nur zu den Öffnungszeiten

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Mittwoch 11 Feb 2026 · 2:30
Tags: Demokratie, Ostprignitz, Ruppin, Unterstützungsunterschriften, Amtsstuben, Disziplin, politische, Teilhabe, Bürgerengagement, Verwaltung, lokale, Politik, Demokratieverständnis

Wie der Landkreis Ostprignitz-Ruppin das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Amtsstuben-Disziplin umdeutet

Im Landkreis Ostprignitz-Ruppin scheint man die Demokratie neu erfunden zu haben. Nicht etwa als offenen Wettbewerb politischer Ideen, nicht als freien Zugang zur Wahl für alle Kandidaten, sondern als streng geregelten Behördengang mit Nummernzettel, Wartezone und Öffnungszeiten wie in einer nostalgischen Sparkassenfiliale von 1987.

Wer als unabhängiger Kandidat zur Landratswahl antreten möchte, darf Unterstützungsunterschriften nämlich nicht etwa dort sammeln, wo sich Bürger tatsächlich aufhalten – auf Straßen, Marktplätzen, vor Supermärkten oder an Haustüren. Nein, das wäre ja viel zu bürgernah. Stattdessen wird der demokratische Willensakt fein säuberlich in die Einwohnerämter verlegt. Dort, zwischen Meldeformular und Hundesteuermarke, darf der Bürger dann seine Unterschrift leisten – sofern er einen Termin bekommt, die Öffnungszeiten erwischt und die richtige Nummer am Automaten gezogen hat.

Man könnte meinen, es gehe hier um die Beantragung eines neuen Reisepasses und nicht um das Grundrecht, sich an einer Wahl zu beteiligen.

Das Kommunalwahlgesetz Brandenburg kennt den Grundsatz der Chancengleichheit der Bewerber. Es sieht nicht vor, dass politische Konkurrenz in den Flur des Einwohnermeldeamts verbannt wird, wo sie zwischen Formularschränken und abgestandener Heizungsluft vor sich hinvegetiert. Der Gesetzgeber wollte Wettbewerb – keine Verwaltungsprüfung mit Zugangskontrolle.

Doch im Landkreis OPR scheint man das anders zu sehen. Dort gilt offenbar das Prinzip: Wer kandidieren will, muss zuerst das Hindernisparcours-Spiel der Amtsorganisation überleben. Wer es schafft, seine Unterstützer durch Terminvergabe, Öffnungszeiten, Wartezeiten und Formulare zu schleusen, der hat sich die Kandidatur verdient. Eine Art demokratisches Survival-Training, nur ohne Preisgeld und mit sehr begrenzten Erfolgschancen.

Für etablierte Parteien ist das alles kein Problem. Die verfügen über Strukturen, Listen, Netzwerke und Parteiapparate. Für unabhängige Kandidaten hingegen wird das Sammeln von Unterschriften zur administrativen Schnitzeljagd. Der Bürger muss aktiv zum Amt pilgern, statt dass der Kandidat zu ihm kommen kann. Das reduziert ganz zufällig die Zahl der Unterschriften – und damit die Konkurrenz.

Ein Schelm, wer darin eine bewusst fehlerhafte Organisation zugunsten der etablierten Kräfte erkennt.

Man könnte auch sagen: Die Demokratie wird nicht abgeschafft. Sie wird einfach in die Öffnungszeiten verlegt. Montag 9 bis 12 Uhr, Dienstag geschlossen, Mittwoch nach Termin, Donnerstag nur mit Voranmeldung und Freitag ausschließlich für Passangelegenheiten.

Und wenn der Bürger dann fragt, warum es so kompliziert ist, bekommt er vermutlich eine höfliche Antwort aus dem Verwaltungsdeutsch: Das sei alles ordnungsgemäß, gesetzeskonform und im Interesse eines reibungslosen Wahlablaufs.

Reibungslos – nur eben ohne Reibung durch unliebsame Konkurrenz.

So sieht sie aus, die moderne Kommunalpolitik im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Demokratie, bitte nur am Schalter. Und bitte leise sprechen, sonst fühlt sich die Verwaltung gestört.