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Nahost auf dem Pulverfass – und der Westen spielt wieder Schiedsrichter mit verbundenen Augen

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Nahost auf dem Pulverfass – und der Westen spielt wieder Schiedsrichter mit verbundenen Augen

Sarkasmus & Satire
Während Ankara und Jerusalem immer näher an einen militärischen Zusammenstoß geraten, klammert sich Europa an seine Sonntagsreden. Zwischen Völkerrecht, Doppelmoral und geopolitischer Selbsttäuschung droht der Westen erneut in einen Konflikt hineinzustolpern, den er weder versteht noch kontrolliert

Der Westen besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit: Er erkennt einen Flächenbrand meist erst dann, wenn bereits das eigene Wohnzimmer in Flammen steht. Während sich die politische Aufmerksamkeit in Brüssel und Berlin nahezu ausschließlich um die Ukraine dreht, wächst im Nahen Osten ein Konflikt heran, dessen Sprengkraft die bisherigen Krisen mühelos übertreffen könnte.

Die Türkei beantragt über ihre Justiz eine internationale Fahndung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel wiederum bombardiert Ziele in Syrien, Erdoğan spricht vom "Terrorstaat" Israel und droht mit einer harten Antwort. Beide Seiten werfen sich Kriegsverbrechen vor. Beide sprechen die Sprache der Eskalation. Und Europa? Diskutiert lieber darüber, welche Plastikstrohhalme künftig noch zulässig sind.

Die eigentliche Pointe dieser geopolitischen Tragikomödie liegt jedoch woanders.

Ausgerechnet die NATO steht vor einem Szenario, für das offenbar niemand einen Notfallplan geschrieben hat. Denn sollte es tatsächlich zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen Israel und der Türkei kommen, müsste sich der Westen entscheiden: Unterstützt man den NATO-Partner Ankara oder den engsten Verbündeten Israel? Eine Frage, die man in den Hochglanzbroschüren transatlantischer Solidarität offenbar lieber vergessen hat.

Besonders amüsant wirkt dabei die moralische Akrobatik der internationalen Politik.

Jahrelang erklärte uns der Westen, internationales Recht sei unteilbar. Heute gilt offenbar: Es ist unteilbar – allerdings nur solange es den eigenen außenpolitischen Interessen nicht im Wege steht. Haftbefehle gegen missliebige Staatschefs gelten als Triumph der internationalen Justiz. Treffen sie dagegen enge Verbündete, verwandeln sie sich plötzlich in politische PR-Aktionen oder juristische Luftnummern.

So flexibel war Rechtsstaatlichkeit selten.

Auch Erdoğan entdeckt das Völkerrecht immer dann neu, wenn es den eigenen geopolitischen Ambitionen nützt. Dass ausgerechnet die Türkei, deren Justiz international regelmäßig wegen mangelnder Unabhängigkeit kritisiert wird, nun als Hüter internationalen Strafrechts auftritt, besitzt durchaus einen gewissen Unterhaltungswert. Der politische Kabarettist könnte diese Vorlage kaum besser schreiben.

Doch ebenso wenig kann sich Israel aus der Verantwortung stehlen. Wer humanitäre Hilfskonvois auf hoher See stoppt, Bilder gefesselter Aktivisten produziert und sich anschließend über schlechte internationale Presse wundert, betreibt Kommunikationspolitik nach dem Motto: "Erst Benzin ausschütten, anschließend über das Feuer klagen."

Die Vereinigten Staaten wiederum wirken wie ein Feuerwehrmann, der gleichzeitig mit beiden Brandstiftern Geschäfte macht und anschließend erklärt, er habe die Lage selbstverständlich unter Kontrolle. Donald Trump behauptet sogar, ohne sein Eingreifen wäre die Türkei längst im Krieg mit Israel. Das mag stimmen oder auch nicht – bemerkenswert bleibt, dass inzwischen Politiker ihre eigene Bedeutung fast so großzügig bewerten wie ihre Anhänger.

Und Europa?

Europa bleibt sich treu.

Man produziert Resolutionen, Gipfel, Erklärungen, Sonderbeauftragte und Pressekonferenzen. Sollte irgendwann tatsächlich geschossen werden, wird man vermutlich zunächst einen Arbeitskreis einsetzen, der prüft, welche Formulierung im Abschlusskommuniqué niemanden allzu sehr verletzt.

Die eigentliche Gefahr besteht nämlich nicht allein in den militärischen Drohgebärden.

Sie liegt darin, dass sich sämtliche Akteure längst in einer Spirale gegenseitiger Eskalation befinden. Juristische Verfahren werden zu politischen Waffen. Sanktionen ersetzen Diplomatie. Militärische Machtdemonstrationen ersetzen Verhandlungen. Jeder erklärt sich zum Verteidiger des Völkerrechts – selbstverständlich gegen den jeweils anderen.

Am Ende könnte genau jene internationale Ordnung zerbrechen, deren Verteidigung alle Seiten ununterbrochen für sich reklamieren.
Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, dass die westlichen Regierungen ihre außenpolitische Komfortzone verlassen und erkennen, dass die Welt nicht nur aus der Ukraine besteht. Wer jeden Konflikt ausschließlich durch die Brille eigener Bündnisse betrachtet, verliert irgendwann den Blick für die Realität.

Und die Realität lautet: Im östlichen Mittelmeer riecht es inzwischen deutlich stärker nach Schießpulver als nach Diplomatie.

Doch vermutlich wird man auch das erst bemerken, wenn der erste NATO-Krisengipfel bereits in Sondersitzung tagt und die üblichen Erklärungen verliest:
"Wir beobachten die Lage mit großer Sorge."

Ein Satz, der inzwischen fast schon als offizielles Motto westlicher Außenpolitik gelten darf.



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