Zensursula schlägt wieder zu – Demokratie im Tarnanzug

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Donnerstag 11 Sep 2025 · 4:30
Tags: Zensursula, Demokratie, Unterdrückung, Freiheit, Medienförderung, Bestechung, Parlament, Opposition

Wenn Unterdrückung als Freiheit verkauft wird, Medienförderung als Bestechung daherkommt und Gelächter im Parlament die letzte ehrliche Opposition ist.

Kommentar von Peter Martin

Es ist wieder soweit: Ursula von der Leyen, inzwischen im politischen Volksmund zynisch „Zensursula“ getauft, hat ihre jährliche Märchenstunde im EU-Parlament gehalten. Titel wie immer: „State of the Union“. Inhalt: eine Mischung aus Drohgebärde, paternalistischem Belehrungston und der gewohnt autoritären Zuckerwatte, die so süß klingt, dass man erst beim Kauen merkt, dass einem dabei langsam die Zähne ausfallen.

Von der Leyen kündigte an, die Rüstungsprogramme der Mitgliedsstaaten künftig wie die nationalen Haushalte zu überwachen. Welch ein Fortschritt! Früher sprach man von Abrüstung, heute von „europäischer Koordination“. Klingt nach Integration, ist aber nichts anderes als die schleichende Übernahme nationaler Souveränität. Und während die EU-Staaten ihre Schlaglöcher nicht mehr repariert bekommen, will die Kommission bestimmen, welche Panzer wann wohin rollen. Europa im Jahr 2025: marode Brücken, aber Hightech-Kriegsgerät.

Doch das war nur das Aufwärmprogramm. So richtig turbulent wurde es, als Zensursula ihren „Demokratie-Schutzschild“ ankündigte – eine Art digitale Ritterrüstung gegen böse Meinungen im Netz. Angeblich soll damit Desinformation bekämpft werden. Ein noble Idee, möchte man meinen, wenn man noch an den Weihnachtsmann glaubt. In Wirklichkeit heißt das: Abweichende Stimmen, kritische Medien und unerwünschte Informationen werden schlicht und ergreifend wegzensiert. Oder wie es im EU-Newspeak heißt: „Wir stärken die Demokratie.“

Der Saal lachte. Und das will was heißen. Denn das EU-Parlament ist nicht gerade für seinen Humor bekannt. Doch als Ursula von der Leyen mit ernster Miene erklärte, dass die größte Gefahr für Europa nicht die Korruption, nicht die wirtschaftliche Krise, nicht der Vertrauensverlust in die Institutionen sei, sondern „Desinformation“, brach selbst den bravsten Abgeordneten das Lachen aus. Manchmal ist eben unfreiwillige Komik die ehrlichste Form politischer Kommunikation.

Von der Leyen ließ sich nicht beirren. Sie erhob den drohenden Zeigefinger, als wolle sie das Parlament direkt in die Ecke stellen: „Hören Sie mir gut zu! Autokraten beginnen immer damit, die Medien zu kontrollieren.“ Ja, genau das sagte sie. In dem Moment, in dem sie ankündigte, ein „Europäisches Zentrum für demokratische Widerstandsfähigkeit“ einzurichten – also einen Überwachungsapparat für Medien, getarnt als Schutzwall. Der Bock als Gärtner, die Brandstifterin als Feuerwehrfrau. Orwell hätte es nicht besser inszenieren können.

Und als ob das nicht schon grotesk genug wäre, stellte sie gleich noch das Programm „Media Defense“ vor. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein massives Subventionsprogramm für „genehme Medien“. Wer brav im EU-Chor mitsingt, darf sich über Geldsegen freuen. Wer dagegen kritisch berichtet, muss sich auf Repressionen, Sperrungen oder gleich komplette Verbote einstellen. Mit anderen Worten: Schweigegeld für willige Journalisten, Maulkorb für den Rest.

Die Absurdität erreicht ihren Höhepunkt, wenn von der Leyen allen Ernstes behauptet, sie wolle damit die „freie Presse“ schützen. In Wahrheit wird die Presse damit erst recht an die kurze Leine genommen. Es ist die alte Methode: Wer zahlt, bestimmt die Musik. Und Ursula hat die Hand am Geldhahn.

Dass sie bei diesem Thema mehrmals von Zwischenrufen und Protesten unterbrochen wurde, darf man als letztes Lebenszeichen eines halbwegs funktionierenden Parlaments werten. Denn sonst herrschte bei der Rede gähnende Langeweile. Nur bei den Themen „Zensur“ und „Telefonüberwachung“ wurde es lauter. Ach ja, das Abhören von Telefonen will Ursula auch gleich noch ausweiten – natürlich zum Schutz der Kinder. Der Kampf gegen Pädophile als Allzweckwaffe, mit der man jede Einschränkung der Grundrechte verkaufen kann. Wer da noch widerspricht, macht sich sofort verdächtig. Perfide, aber effektiv.

Was bleibt? Zensursula wirft den Autokraten vor, die Medien unter Kontrolle zu bringen – während sie genau das selbst tut. Sie warnt vor Desinformation – während sie kritische Stimmen unterdrückt. Sie spricht von Schutz der Demokratie – während sie deren Fundament aushöhlt. Und sie fördert unabhängige Medien – indem sie sie von EU-Geldern abhängig macht. Eine Meisterleistung politischer Schizophrenie.

Das Gelächter im Parlament war die ehrlichste Reaktion. Denn nichts entlarvt Machtarroganz schneller als die unfreiwillige Komödie, die sie hervorbringt. Und doch ist es brandgefährlich: Denn während wir lachen, baut die Kommission Strukturen auf, die langfristig jeden kritischen Diskurs ersticken können.

Man darf gespannt sein, welche Verordnungen und Gesetze in den kommenden Monaten aus dem Brüsseler Maschinenraum rollen werden. Doch eines ist sicher: Die EU-Kommission wird sie als Fortschritt verkaufen, als Schutzschild, als Bollwerk gegen die bösen Geister da draußen. In Wirklichkeit ist es nichts anderes als ein Maulkorb für die Bürger und ein goldener Käfig für die Medien.

Die EU-Kommission im Jahr 2025: Freiheitsrhetorik nach außen, Zensurmechanismen nach innen. Und an der Spitze eine Frau, die es geschafft hat, ausgerechnet beim Thema Pressefreiheit Gelächter zu ernten. Zensursula – eine Autokratin im Demokratinnen-Kostüm. Und die Pointe? Sie hält sich für die Retterin der freien Presse.