Außenpolitik zuerst, Bürger später

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Samstag 03 Jan 2026 · 4 Minuten
Tags: Außenpolitik, Bürger, Friedrich, Merz, Ukraine, Sozialstaat, Konjunktiv, neues, Jahr

Wie Friedrich Merz das neue Jahr mit der Ukraine beginnt – und den Sozialstaat im Konjunktiv verabschiedet

Neujahrsansprachen sind traditionell der Moment, in dem ein Regierungschef kurz innehält, nach innen blickt und zumindest so tut, als stünde das Land selbst im Mittelpunkt. Friedrich Merz hingegen nutzt den Jahreswechsel für etwas anderes: Er beginnt nicht mit Deutschland, sondern mit der Ukraine. Nicht mit der sozialen Lage im eigenen Land, sondern mit geopolitischer Selbstvergewisserung.

Nicht mit den Sorgen der Menschen, sondern mit dem großen Weltbild.

Das ist kein Zufall. Das ist Programm.

Während Millionen Menschen in Deutschland mit steigenden Mieten, kaputten Schulen, überlasteten Krankenhäusern, explodierenden Lebenshaltungskosten und einem schleichend ausgehöhlten Sozialstaat leben müssen, eröffnet der Kanzler seine Rede mit dem Blick nach außen. Die Botschaft ist klar, auch wenn sie nie offen ausgesprochen wird: Die große Bühne zählt mehr als das eigene Parkett.

Der Ukraine-Einstieg als politische Prioritätensetzung

Dass Merz die Ukraine an den Anfang stellt, ist keine bloße Höflichkeitsgeste internationaler Solidarität. Es ist eine bewusste Hierarchisierung politischer Bedeutung. Außenpolitik vor Innenpolitik. Geopolitik vor Sozialpolitik. Bündnistreue vor Bürgernähe.

Der implizite Subtext lautet: Erst sichern wir die Weltordnung, dann sehen wir weiter, was für die eigene Bevölkerung noch übrig bleibt.

Wer dabei erwartet hätte, dass zumindest ein Satz der sozialen Realität in Deutschland gewidmet wird – Kinderarmut, Altersarmut, Pflegenotstand, Wohnungsnot –, hört stattdessen viel über Verantwortung, wenig über Verhältnisse.

Der Sozialstaat als „Balanceproblem“ – Sprache entlarvt Haltung

Besonders aufschlussreich wird die Rede dort, wo Merz vom Sozialstaat spricht. Nicht von Schutz. Nicht von Solidarität. Nicht von sozialer Sicherheit als demokratischem Fundament. Sondern von „Balance“, „Finanzierbarkeit“ und „Reformen“.

Das sind keine neutralen Begriffe. Das ist die Sprache der Unternehmensberatung, nicht die eines sozialen Gemeinwesens. Wenn ein ehemaliger BlackRock-Manager vom „ausbalancierten Sozialsystem“ spricht, dann weiß man, was gemeint ist: nicht Ausgleich nach unten, sondern Anpassung nach oben. Nicht Schutz der Schwächeren, sondern Berechenbarkeit für Märkte.

Der Sozialstaat erscheint in dieser Rede nicht als zivilisatorische Errungenschaft, die es gegen Krisen zu verteidigen gilt, sondern als Kostenfaktor, der „neu justiert“ werden muss. Menschlichkeit kommt dabei nicht vor – höchstens als rhetorisches Beiwerk.

Die große Erzählung ersetzt die soziale Wirklichkeit

Merz spricht von Aufbruch, Zuversicht und Verantwortung. Doch diese Begriffe schweben über einer sozialen Realität, die für viele längst das Gegenteil bedeutet: Stillstand, Abstiegsangst und Kontrollverlust. Wer im Niedriglohn arbeitet, wer auf Pflege angewiesen ist, wer von Transferleistungen lebt oder schlicht keine Wohnung findet, hört in dieser Rede keine Antwort – nicht einmal eine Anerkennung.

Stattdessen wird eine große Erzählung bemüht: der Westen, die Freiheit, die Sicherheit, die globale Ordnung. Sie dient als moralische Kulisse, vor der innenpolitische Zumutungen legitimiert werden können. Wer kürzt, reformiert. Wer abbaut, handelt verantwortungsvoll.

Wer widerspricht, hat die „Lage der Welt“ nicht verstanden.

Summa summarum: Eine Rede über alles – außer über Deutschland

Diese Neujahrsansprache sagt viel über die politische Agenda dieser Regierung. Sie zeigt, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Sie zeigt, dass der Sozialstaat nicht verteidigt, sondern verwaltet werden soll. Und sie zeigt, dass die sozialen Verhältnisse im eigenen Land offenbar weniger Dringlichkeit besitzen als die geopolitische Selbstverortung Deutschlands.

Friedrich Merz hat das neue Jahr nicht mit den Menschen in diesem Land begonnen, sondern mit einem Weltbild. Wer darin vorkommt, ist Teil der großen Strategie. Wer fehlt, zahlt am Ende die Rechnung.