Die Lizenz zum Schweigen – Wenn Kulturpolitik zur Zensurinstanz wird

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Sonntag 05 Okt 2025 · 5 Minuten
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Wie Jan Böhmermanns Ausstellung, ein abgesagter Rapper und die hyperventilierende Moralpolitik den Artikel 5 GG an den Rand der Lächerlichkeit treiben – ein Kommentar von Peter Martin

Es war einmal ein Grundgesetz. Es stand in seiner ganzen Nüchternheit auf dem festen Fundament des freien Wortes. Art. 5 Abs. 1 GG gewährte jedem Bürger die Freiheit, zu sagen, was er denkt. Art. 5 Abs. 3 GG fügte hinzu, dass Kunst frei sei – nicht „halbfrei“, nicht „nach Zustimmung der Staatsministerin“, sondern schlicht frei.

Heute, 75 Jahre nach Inkrafttreten, wirkt dieses Versprechen wie aus einer anderen Welt. Eine, in der ein Rapper noch auftreten durfte, ohne dass das Kanzleramt oder die Kulturstaatsministerin zuvor seine moralische Eignung überprüften.

Der aktuelle Fall – Jan Böhmermann kuratiert eine Ausstellung, in der ein Rapper auftreten sollte, dem „Israel-Feindlichkeit“ nachgesagt wird – liest sich wie ein Drehbuch aus der Abteilung „Kunstzensur 2.0“.

Ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Hamas-Angriffs, sollte der Künstler auf die Bühne. Was folgte, war eine typisch deutsche Überreaktion:
Kulturstaatsministerin Claudia Roth? Ach nein – pardon – Ministerin Weimer – intervenierte persönlich, der Auftritt wurde gestrichen, und prompt erklärten mehrere andere Künstler ihren Rückzug.

Ein Kulturereignis verwandelte sich in eine politische Säuberung.

Man mag über den Rapper denken, was man will. Aber man muss nicht Jurist sein, um zu erkennen: Hier hat nicht etwa der Künstler eine Grenze überschritten – sondern der Staat.

Das Bundesverfassungsgericht hat es unzählige Male klargestellt:
Die Freiheit der Kunst und Meinung endet nicht dort, wo Empörung beginnt.
Und Empörung ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG.

Die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarem Antisemitismus ist zweifellos schmal – aber sie wird in Deutschland längst nicht mehr vom Strafgesetzbuch gezogen, sondern vom moralischen Zeitgeist.

Heute entscheidet keine Gerichtsinstanz, sondern ein Kulturreferat darüber, was gesagt, gesungen oder gezeigt werden darf.
Das erinnert nicht zufällig an BVerfGE 30, 173 – Mephisto. Dort verbot man ein Buch über Gustaf Gründgens – damals wegen postmortaler Würdeverletzung.

Heute verbietet man einen Musiker – wegen politischer Unbequemlichkeit.

Die Methoden haben sich verfeinert, der Reflex ist geblieben:
Wer aneckt, fliegt.

Art. 5 GG ist keine Einladung zum betreuten Denken.
Er schützt ausdrücklich die Mindermeinung, die Dissonanz, den schrägen Ton.
Er schützt, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts, „die geistige Auseinandersetzung als konstituierendes Element einer freiheitlichen Demokratie“ (BVerfGE 7, 198 – Lüth).

Und wer den Diskurs nur noch nach „guten“ und „bösen“ Positionen sortiert, der zerstört genau diesen demokratischen Kern.
Das Tragische: Es sind nicht die Rechten, nicht die Extremisten, die hier an der Freiheit sägen – sondern die selbsternannten Moralhüter des progressiven Lagers.

Man schwingt die „Nazi-Keule“, als wäre sie ein sakrales Instrument, und nennt jeden, der Israels Regierungspolitik kritisiert, gleich „antisemitisch“.

So wird aus berechtigter Solidarität eine politische Schablone, aus der kein Gedanke mehr herausragt.

Dabei sagt der Text des Grundgesetzes nichts von „Schutzräumen für die Staatsräson Israels“.

Er spricht von Freiheit. Von Offenheit.
Und davon, dass Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre frei sind.

Diese Freiheit kennt kein Sternchen, keine Fußnote und kein moralisches Kleingedrucktes.

Wenn ein Ministerium interveniert, weil ein Künstler „am falschen Tag“ auftritt, dann ist das kein Akt der Staatsräson, sondern ein Verwaltungsakt der Einschüchterung.

Die Kunst soll nicht „sensibel“ sein, sondern wahrhaftig.
Sie darf schmerzen, irritieren, provozieren – das ist ihr Wesen.
Schon das Bundesverfassungsgericht im Soldaten sind Mörder-Urteil (BVerfGE 93, 266) stellte klar:
Die Meinungsfreiheit schützt gerade die „polemische und überspitzte Kritik“, denn ohne sie wäre demokratischer Streit nur noch höfliche Verwaltungskommunikation.

Doch genau dahin steuert Deutschland:
Kunst als Risikofaktor, Künstler als PR-Problem, Ministerien als moralische Kontrollinstanzen.
Wer heute Kritik an Israels Regierung äußert, gilt als latent antisemitisch.
Wer sie nicht äußert, wird zum „verantwortungsvollen Staatsbürger“ erklärt.

Und während die öffentliche Hand Millionen in „Demokratieprojekte“ pumpt, verwechselt sie Demokratie mit Gesinnungspflege.

Ein Kommentar wie dieser ist inzwischen selbst ein Risiko.

Denn die eigentliche Macht liegt nicht mehr beim Gesetz, sondern bei der öffentlichen Stimmung – gesteuert durch Redaktionen, Hashtags und politische Empfindlichkeiten.

Art. 5 GG ist zur Restnorm geworden, ein Zitat für Festreden, kein Leitprinzip für den Alltag.

Man kann den Fall Böhmermann daher als Lehrstück lesen:
Nicht über Antisemitismus, sondern über die Angst des Staates vor Kontrollverlust.

Ein Staat, der Kunst und Meinung nur noch nach Opportunität bewertet, hat seine freiheitliche Seele verkauft.
Und Böhmermann, der einst selbst Opfer politischer Zensur war, steht plötzlich auf der anderen Seite des Zauns – als Kurator einer Ausstellung, in der der Staat wieder bestimmt, was gesagt werden darf.

Die Ironie ist vollkommen.

Vielleicht sollte man Art. 5 GG künftig ehrlicher formulieren:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern – sofern sie mit der Regierungsmeinung kompatibel ist.“

So jedenfalls lautet die Praxis.

Und sie ist gefährlicher als jede offene Diktatur, weil sie mit dem Anschein moralischer Überlegenheit daherkommt.

Die Demokratie wird nicht von ihren Feinden zerstört, sondern von jenen, die sie vor lauter Angst, falsch verstanden zu werden, selber fesseln.

Und so stehen wir am Ende vor einer paradoxen Szene:
Ein abgesagter Rapper, ein verschreckter Kurator, eine triumphierende Ministerin – und ein Grundgesetz, das leise aus dem Off flüstert:
„Ich war mal euer Schutzschild.“

Peter Martin, Rheinsberg
Juristischer Kommentator, Beobachter der öffentlichen Vernunft und unbeirrbarer Verteidiger des Artikels 5 Grundgesetz.