Rechtsstaat à la carte – Ungarn entdeckt plötzlich das Völkerrecht

Veröffentlicht von Peter Martin in Weltgeschehen · Dienstag 21 Apr 2026 · 4:00
Tags: Rechtsstaat, Ungarn, Völkerrecht, Internationaler, Strafgerichtshof, Moral, Politik, Rechtssystem, internationale, Beziehungen, Strafrecht, Demokratie

Wie man den Internationalen Strafgerichtshof erst verlässt, um ihn anschließend moralisch wiederzuentdecken

Was soll man dazu sagen? Vielleicht dies: Die politische Bühne Europas hat einen neuen Artistentrick hervorgebracht – den fliegenden Rechtsstaat mit doppeltem Boden. Und niemand beherrscht diese Disziplin derzeit eleganter als Péter Magyar, der frisch designierte Hoffnungsträger aus Budapest, der es geschafft hat, innerhalb weniger Sätze gleichzeitig Prinzipien zu beschwören und politische Realität zu ignorieren.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ungarn – jenes Land, das unter Viktor Orbán noch vor kurzem den Internationaler Strafgerichtshof mit der Eleganz eines schlecht gelaunten Gastes verlassen hat, weil dieser es wagte, gegen Benjamin Netanjahu einen Haftbefehl zu erlassen – entdeckt plötzlich seine Liebe zum internationalen Recht.

Das ist ungefähr so, als würde jemand das Restaurant verlassen, weil ihm das Essen nicht schmeckt, um dann vor der Tür lautstark zu fordern, dass alle anderen gefälligst die Speisekarte respektieren sollen.

Doch der Reihe nach.

Da steht also Herr Magyar und erklärt mit staatsmännischem Ernst, dass selbstverständlich jeder festgenommen werden müsse, der vom Internationaler Strafgerichtshof gesucht wird. Ein Satz von beeindruckender Klarheit. Ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Eine Ode an die internationale Ordnung.

Wäre da nicht dieses kleine, beinahe unbedeutende Detail: Ungarn hat sich gerade erst aus genau diesem System verabschiedet, weil es politisch unbequem wurde.

Man könnte nun meinen, dass hier ein Widerspruch vorliegt. Aber nein – das wäre viel zu simpel gedacht. In Wahrheit handelt es sich um eine hochentwickelte Form politischer Dialektik: Man ist gleichzeitig drinnen und draußen, verpflichtet und ungebunden, rechtsstaatlich und souverän – je nachdem, wer gerade vor der Tür steht.

Ein bisschen wie Schrödingers Justiz.

Besonders reizvoll wird das Ganze, wenn man sich den konkreten Fall anschaut. Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Budapest – und wird dort nicht etwa festgenommen, sondern freundlich empfangen. Man trifft sich, man lächelt, man signalisiert politische Nähe.

Und kaum hat sich der diplomatische Rauch verzogen, tritt ein neuer Akteur auf die Bühne und erklärt, dass so etwas natürlich unter seiner Führung ganz anders laufen würde. Dass man sich an Recht und Ordnung halten müsse. Dass Prinzipien zählen.

Es ist diese Art von politischer Zeitreise, die besonders fasziniert: Gestern war falsch, was heute richtig ist – und morgen wird man sich vermutlich wieder daran erinnern, warum man es ursprünglich anders gesehen hat.

Man könnte fast glauben, dass hier nicht Politik gemacht wird, sondern Improvisationstheater.

Und natürlich darf auch der moralische Unterton nicht fehlen. Denn was wäre ein solches Statement ohne die implizite Botschaft: Wir stehen auf der richtigen Seite. Wir verteidigen das Recht. Wir handeln konsequent.

Konsequent – ein wunderbares Wort. Es suggeriert Stringenz, Haltung, Verlässlichkeit. Und gleichzeitig ist es hier so dehnbar wie ein Kaugummi in der Sommersonne.

Denn Konsequenz würde bedeuten, dass man sich entweder klar zum Internationaler Strafgerichtshof bekennt – oder ihn ablehnt. Dass man entweder Haftbefehle vollstreckt – oder sie ignoriert. Dass man entweder Prinzipien hat – oder Interessen.

Was wir hier sehen, ist jedoch etwas ganz anderes: Prinzipien unter Vorbehalt. Rechtsstaatlichkeit auf Widerruf. Moral als situatives Angebot.

Ein politisches Menü, bei dem man sich je nach Tagesform bedient.

Und genau darin liegt die eigentliche Pointe. Nicht in der Frage, ob Benjamin Netanjahu nun festgenommen würde oder nicht. Sondern in der Tatsache, dass diese Frage überhaupt ernsthaft gestellt wird, ohne dass jemand über den offensichtlichen Widerspruch stolpert.

Denn was sagt es über ein politisches System aus, wenn der gleiche Staat innerhalb kürzester Zeit vom demonstrativen Rückzug aus einer internationalen Institution zur demonstrativen Berufung auf eben diese Institution wechselt?

Was sagt es über politische Glaubwürdigkeit aus, wenn Recht nicht als verbindlicher Rahmen verstanden wird, sondern als Werkzeug, das man je nach Bedarf hervorholt oder weglegt?

Und was sagt es über die öffentliche Debatte aus, wenn solche Widersprüche nicht als Problem, sondern als normale politische Flexibilität wahrgenommen werden?

Vielleicht ist genau das der neue Standard. Eine Welt, in der Haltung nicht mehr bedeutet, wofür man steht – sondern wie geschickt man zwischen Positionen wechseln kann, ohne dabei das Gleichgewicht zu verlieren.

Eine Welt, in der der Rechtsstaat kein Fundament mehr ist, sondern eine Bühne.

Und auf dieser Bühne liefert Péter Magyar gerade eine beeindruckende Vorstellung. Zwischen Pathos und Pragmatismus, zwischen Prinzip und Opportunität, zwischen „muss festgenommen werden“ und „mal sehen, wer gerade regiert“.

Applaus ist garantiert. Verständnis eher nicht.

Aber vielleicht ist das auch gar nicht mehr das Ziel.