Von Walter Ulbricht zu Friedrich Merz: Niemand will eine Mauer bauen – nur Beton für den Bürgerkäfig als Fürsorge fürs kritische Volk

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Freitag 05 Sep 2025 · 5 Minuten
Tags: Walter, Ulbricht, Friedrich, Merz, Mauer, Beton, Bürgerkäfig, Mecklenburg, Vorpommern, Polizeistationen, NRW, Imperium, Modernisierung, kritischer, Bürger

Mecklenburg-Vorpommern baut sieben neue Polizeistationen, NRW gleich ein ganzes Imperium. Modernisierung oder Vorbereitung auf den kritischen Bürger?

Die neue strategisch geplante Fürsorge vorm Bürgerkrieg

Es ist gespenstisch, wie sich Geschichte im neuen Gewand wiederholt. Walter Ulbricht sagte 1961 bekanntlich: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Wenige Wochen später stand das monströse Bauwerk, das Millionen Menschen einsperrte. Heute klingt es ähnlich, nur eleganter verpackt: „Niemand will die Freiheit einschränken, niemand will die Demokratie beschädigen, niemand will den Bürger gängeln.“ Und doch wächst vor unseren Augen der Beton des Bürgerkäfigs – nicht in Form einer grauen Mauer durch eine Hauptstadt, sondern als Netz aus Überwachung, Kontrollgesetzen und politisch sauber etikettierter Repressionen.

Der semantische Trick: Aus Zwang wird Fürsorge für kritische Bürger statt Freiheit

Der Trick liegt in der Rhetorik. Man spricht nicht mehr von Zwang, sondern von „Fürsorge“. Wer will schon gegen Fürsorge sein? Und wenn diese Fürsorge angeblich dem kritischen Volk gilt, klingt es fast so, als wolle man diejenigen schützen, die Missstände benennen, die hinterfragen, die protestieren. Doch in Wahrheit gilt das Etikett „kritisch“ längst als Warnsignal: Kritische Stimmen stören den Ablauf, sie gefährden das reibungslose Funktionieren der politischen Inszenierung. Also muss man sie „umsorgen“, und zwar so, dass sie in einem präventiven Käfig landen.

Mecklenburg-Vorpommern: Sieben auf einen Streich

Besonders deutlich zeigt sich das in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 250 Millionen Euro aus dem großen Sondervermögen wandern nicht in Schulen, nicht in Krankenhäuser, nicht in die marode Infrastruktur, sondern in die „innere Sicherheit“. Was das heißt? Vor allem: sieben neue Polizeistationen. Das Modell „Heringsdorf“ soll Schule machen – modern, hell, zweckmäßig. Ein Ferienpark der besonderen Art: statt Sauna und Wellnessbereich gibt es Zellen und Verhörzimmer.

Offiziell verkauft man das als Bürgernähe. Tatsächlich bedeutet es, dass die Polizei näher am Bürger ist als je zuvor – so nah, dass gleich Platz in den Gewahrsamsräumen geschaffen wird, falls jemand unangenehme Fragen stellt. Fürsorge fürs kritische Volk, ganz konkret in Beton gegossen.

NRW: Ein Milliardenprogramm für Polizeiburgen für einen Polizeistaat

Noch größer denkt Nordrhein-Westfalen. Hier fließt gleich über eine Milliarde Euro in Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden. Während in Essen Schulen wegen Schimmelpilzbefalls schließen und in Köln Kitas am Personalmangel kollabieren, gönnt man der Polizei ein Bauprogramm, das jedem Immobilienkonzern die Tränen in die Augen treibt.

Modernisierung lautet die Parole – nicht bei Brücken, nicht bei Verwaltung, nicht bei digitaler Bildung, sondern bei Schießständen, Zellen und Gesichtserkennungssoftware. Zukunft der Gesellschaft? Fehlanzeige. Zukunft der Repression? Garantiert. Das kritische Volk bekommt WLAN im Gewahrsam, während die Kinder weiter in maroden Klassenzimmern sitzen.

Der Repressions-Automatismus für Journalisten

So schiebt man es uns unter: Gesetze zur Überwachung von Kommunikation, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkungen bei Versammlungen – alles mit dem Verweis auf Sicherheit, Stabilität und Vorsorge. Der Bürger wird nicht direkt als Feind bezeichnet, aber er wird behandelt wie ein Risikofaktor. Statt Freiheit als Grundwert zu sehen, wird sie zunehmend als Gefahrenquelle gerahmt, die man auch in der Berichterstattung von Journalisten durch Zensur regulieren müsse.

Das perfide Argument, das immer wiederkehrt: Repressionen können nicht zurückgebaut werden, sie müssen ständig ausgebaut werden. Warum? Weil der Staat behauptet, die Bedrohungslage nehme nicht ab, sondern steige. Terror, Fake News, Extremismus, Pandemien, „ausländische Einflüsse“ – die Liste der Gefahren ist endlos dehnbar. Für jede neue „Gefahr“ braucht es neue Instrumente, mehr Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste, härtere Strafen und engere Grenzen des Sagbaren.

Pressefreiheit unter Vorbehalt

Diese Fürsorge gilt nicht nur dem Bürger auf der Straße, sondern ganz besonders dem Journalismus. Denn kritischer Journalismus ist in diesem System nicht erwünscht – er wird bekämpft. Die Lizenz, sich noch Journalist nennen zu dürfen, hängt zunehmend davon ab, ob man sich den Narrativen der Polit-Eliten zuverlässig unterordnet.

Ein Bundespresseausweis wird immer seltener an jene vergeben, die kritisch nachfragen, Missstände aufdecken oder unbequeme Fragen stellen. Er geht stattdessen an jene, die bereit sind, die offizielle Version brav zu transportieren. So funktioniert moderne Zensur: nicht durch offene Verbote, sondern durch selektive Zugangsrechte. Pressefreiheit wird nicht frontal abgeschafft, sie wird still und leise kanalisiert.

Die Wiederholung der Geschichte

Wer sich an die späten 1980er erinnert, fühlt sich unweigerlich an die DDR erinnert. Auch damals hieß es, man modernisiere für die Bürger, für die Sicherheit, für die Zukunft. Und währenddessen wurden heimlich Lager vorbereitet – für den Fall, dass der Bürger selbst zum Problem wird. Heute heißen die Lager „Polizeistationen“ oder „Zentren für Bevölkerungsschutz“.

Niemand behauptet offen, die Neubauten seien präventive Unterkünfte für Kritiker. Doch wer mit offenen Augen hinsieht, erkennt: Die Sprache der Modernisierung ist ein Code. Und der Code lautet: Das kritische Volk muss verwaltet, überwacht und im Zweifelsfall weggesperrt werden.

Das bittere Fazit

Eine Demokratie, die ihre Kritiker nicht mehr aushält, sondern sie mit immer neuen Schichten Beton zudeckt, ist längst auf dem Weg, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Mauer von 1961 trennte Menschen geografisch. Der Bürgerkäfig von 2025 trennt Menschen politisch – in Brave und Kritische, in Angepasste und Abweichler.

Der Beton für den Bürgerkäfig wird täglich frisch angerührt, gegossen und geglättet – und das alles angeblich im Namen der Fürsorge fürs kritische Volk.