Wie lange können wir uns Friedrich Merz noch leisten?

Veröffentlicht von Peter Martin in Politik · Dienstag 07 Okt 2025 · 4 Minuten
Tags: Friedrich, Merz, öffentlicher, Diskurs, Kanzler, Kritik, Kriegsgegner, Politik, Deutschland, Meinungsfreiheit, Debatte

Der Feldzug gegen den öffentlichen Diskurs — wenn der Kanzler die Kritik zum Kriegsgegner erklärt

Friedrich Merz hat sein Kanzleramt bezogen — das ist keine Meinung, das ist Fakt.

Und wenn der oberste Feldherr der Republik das Wort „Antisemitismus“ wie einen Nebelwerfer einsetzt, dann wird aus politischer Auseinandersetzung schnell ein Schlachtfeld, auf dem nicht mehr debattiert, sondern entwaffnet wird. Merz warnte jüngst vor einer „neuen Welle des Antisemitismus“ seit dem 7. Oktober 2023 und ortet sie „in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen“.

Man muss sich die Szenerie vorstellen: Ein Kanzler in Generalspose, die Miene der Entschlossenheit, das Vokabular der Alarmglocke. Statt Granaten wirft er Begriffe — „Welle“, „immer lauter“, „immer unverschämter“ — und schon ist jede Kritik an Regierungshandeln, an Militäraktionen fremder Staaten oder an geopolitischen Allianzen zur „feindlichen Infrastruktur“ erklärt. Das ist Kriegsrhetorik im Klassenzimmer: Disziplin statt Diskussion, Exerzierplatz statt Agora.

Frage an die Truppen: Wie lange sollen wir diesen Feldzug finanziell, intellektuell und moralisch noch mittragen? Wenn der Staat seine moralische Munition derart inflationär verschießt, zahlen wir die Rechnung — nicht nur an der Wahlurne, sondern im beschädigten Vertrauen in politische Begriffe, in den beschädigten Räumen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Begriffliche Aushöhlung ist eine Art Heimatschaden: Er trifft die, die Schutz brauchen, indem er das Schutzschild entwertet.

Merz mag es taktisch clever nennen: Wer das Herzstück des öffentlichen Diskurses moralisch miniert, hat das Feld der Meinungskonkurrenz gewonnen. Subtiler: Wer die Grenze zwischen legitimer Kritik und Hass verschwimmen lässt, entzieht dem Bürger die Waffe der Unterscheidung. In der Folge wird aus jeder gehobenen Stimme ein Mutmaßlicher — aus rationaler Kritik ein angeblicher Feind. Das ist keine Verteidigung gegen Antisemitismus — das ist die Militarisierung des Denkens.

Und ja: Antisemitismus bekämpfen heißt, ihn dort zu finden und zu zerschlagen, wo er wirklich wütet — auf Straßen, in Chats, in Netzwerken, in tätlicher Gewalt. Aber das heißt nicht, jedes kritische Wort gegenüber einer Regierungspolitik zu einem militärischen Verstoß zu erklären. Wer das tut, verwandelt die Heimatfront in eine Festung ohne Fenster: kein Luftaustausch, keine Kritik, nur Bunkermentalität.

Die Folgen dieser „Propagandaoffensive“ sind bereits sichtbar: Journalistische Analyse wird reflexhaft mit moralischer Verdächtigung beantwortet; studentische Proteste werden vorschnell in ein Feindbild gepresst; gesellschaftliche Selbstermächtigung wird durch die Androhung moralischer Ächtung handlungsunfähig gemacht. Die Feinde der offenen Gesellschaft jubeln — denn sie brauchen nichts weiter zu tun, als zuzusehen, wie die Verteidiger der Demokratie sich selbst mit Worten lähmen.

Also nochmal: Wie lange sollen wir uns diesen Kanzler leisten? Solange die Republik zulässt, dass Diskurs zur militärischen Operation erklärt wird, zahlen wir einen hohen Preis: intellektuelle Reduktion, politische Kurzsichtigkeit, moralische Erschlaffung. Die Rechnung kommt in Form von abgeschalteter Empörung, erstickter Debatte und entwerteten Schutzbegriffen — und am Ende zahlt die Gesellschaft, nicht die Regierung.

Es wäre Zeit, die Rüstungsvorstellungen zurückzustellen und wieder an Verträge des Diskurses zu erinnern: Respekt vor dem Begriff Antisemitismus — ja. Aber auch Respekt vor dem Recht, Regierungen zu kritisieren — dringend. Ein Staat, der die Grenze zwischen krimineller Hetze und legitimer Kritik verwischt, liefert das Schlachtfeld an autoritäre Taktiken aus und verrät so seine eigene demokratische Logik.

Merz führt eine Propagandaoffensive — rhetorisch gut geübt, medial wirksam. Aber gute Kriegstaktik macht noch keinen gerechten Führer. Wenn wir ihn uns weiterhin „leisten“, bezahlen wir nicht nur über Steuern, sondern über die Stückchen Demokratie, die im Dauerfeuer der Moralkeule zerplatzen.

Fazit an der Frontlinie: Wer wirklich Antisemitismus bekämpfen will, setzt ihn punktgenau außer Gefecht — nicht mit breit gestreuten Warnsirenen, sondern durch Präzision, durch Rechtsdurchsetzung und durch Bildung. Wer hingegen mit dem moralischen Flammenwerfer auf alles schießt, was unbequem ist, betreibt Brandstiftung am Diskurs. Und Brandstiftung ist teuer — für uns alle.