Während der Regelsatz seit 2024 eingefroren ist, taut im Bundestag pünktlich zum 1. Juli wieder das Selbstbedienungsbuffet auf

Wie Friedrich Merz im Bundestag die „Sprache der Machtpolitik“ übt, während Europa weiter im Dialekt der Abhängigkeit stottert

Wenn der Bundestag Soldaten bestellt wie andere Druckerpapier, ist es Zeit, die kollektive geistige Wehrfähigkeit zu prüfen

Wenn Rüstungslobbyisten „spenden“ und Staatsanwälte wegsehen: Warum Korruption in Deutschland kein Skandal, sondern ein Geschäftsmodell mit Paragrafensiegel ist

Willkommen in Deutschland, Juli 2025: Das Wetter ist wie die Stimmung im Land – grau, unentschlossen, ein bisschen windig. Mal bläst ein kalter Ostwind durch den Bundestag, mal nieselt es Konzerninteressen aus dem Kanzleramt.

Wie ein junger Hoffnungsträger der CDU in den Sog von Wirtschaftsinteressen geriet und eine Debatte über Integrität im Bundestag entfachte

Heute hat der Deutsche Bundestag einmal mehr bewiesen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um politische Machtspielchen. Die Debatte über den Familiennachzug von Geflüchteten hätte eine ernsthafte Auseinandersetzung über gesellschaftliche Verantwortung, Integration und soziale Belastungen sein müssen. Doch stattdessen lieferten die etablierten Parteien eine Schmierenkomödie ab, die an Absurdität kaum zu überbieten war.
Worum ging es wirklich?
Ging es um die sachliche Abwägung zwischen humanitären Verpflichtungen und den Herausforderungen für unser Sozialsystem? Ging es um eine ehrliche Debatte über die Konsequenzen politischer Entscheidungen? Nein!
Die Debatte war geprägt von Polemik, billigen Schlagworten und dem zwanghaften Versuch, die AfD zu isolieren.

Die heutige Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Familiennachzug für Geflüchtete zeigt einmal mehr, worum es in der deutschen Politik offenbar in erster Linie geht: nicht um das Wohl des Landes, sondern um Macht, Kalkül und politische Taktiererei. Wer die Debatte im Plenum verfolgt hat, konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass hier eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Sachfragen geführt wurde. Vielmehr dominierte ein reflexhaftes Ablehnen oder Zustimmen entlang parteipolitischer Linien, ohne sich ernsthaft mit den Argumenten auseinanderzusetzen.